§ 18 SchfHwG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.06.2026

Zwischenverfügung zur Untersagung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

Pflicht zur neutralen und unabhängigen Amtsführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Duldungsverfügung bezüglich einer Feuerstättenschau, die Androhung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das – in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 04.10.2022, in der seine derzeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.08.2021 LS

Klage eines bestellten Bezirksschornsteinfegers gegen Warnungsgeld nach Beanstandungen bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2020

OLG Oldenburg – 6 U 100/20

Zivilrecht Stattgegeben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Schornsteinfegerrecht: wiederkehrende Überprüfung

Luftvolumenstrommessung · Querschnittsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten, in welchem gegenüber dem Kläger ein Warnungsgeld in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen