§ 8 SchfHwG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2025 LS

Eine Feuerstättenschau stellt eine reine Sichtprüfung dar, um zu überprüfen, ob die Anlagen weiterhin den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

Pflicht zur neutralen und unabhängigen Amtsführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, mehrere Fenster an dessen Gebäude …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Zweitbescheid und Ersatzvornahme Schornsteinfegerhandwerksgesetz keine Berücksichtigung individueller Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 12.11.2021 LS

Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin ist bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

§ 19 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG stellt eine Anspruchsgrundlage des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Der Kläger nimmt den beklagten Schornsteinfeger wegen eines Brandschadens seines Hauses in Weilrod/Mauloff in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 8.8.2018 insoweit bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben