§ 109 SchulG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 26.02.2025

Refinanzierung von Mietkosten für Ersatzschule

Ersatzschulfinanzierung · Mietzinsangemessenheit · Schulgesetz NRW · Verwaltungsvorschriften · Refinanzierungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.08.2024

Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.08.2024

Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2024

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2024

Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei Erreichen der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der J-Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Auswahlentscheidung bei Aufnahme in die Filiale einer Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die gewünschte Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2018

Angemessenheit des Schulweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2018

Grundschule: gemeinsamer Einschulungsbereich

altersangemessener Schulweg · Wohnbebauung · bisheriger Einschulungsbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2018

Aufnahme in Grundschule

Festlegung der (gemeinsamen) Einschulungsbereiche · Unzumutbarkeit eines Schulweges mangels Vertrautheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 10.08.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Refinanzierung von Schulhofmieten für Ersatzschulen

Ersatzschulfinanzierung · Bestandsschutz · Refinanzierungszusage · Mietkosten · Schulgebäude

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Informationsrecht des Personalrates über Honorarverträge der Schulleitungen im eigenen Zuständigkeitsbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt von der Beteiligten Auskunft über von Schulleitern/-innen seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2014

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihrer Anträge auf Übernahme der Beförderung der Schüler der dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.01.2014

Übernahme der Beförderung der Schüler der dritten Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.06.2013

Der Kläger ist u. a. Träger der als private Ersatzschule genehmigten H. ‑N. ‑Grundschule H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung um die Höhe des Landeszuschusses für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Ersatzschulfinanzierung um eine Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Berücksichtigung der Altersangemessenheit der Schulwege bei Bildung gemeinsamer Einschulungsbereiche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Die Altersangemessenheit der Schulwege ist bereits bei der Bildung gemeinsamer Einschulungsbereiche gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.07.2011

Bildung gemeinsamer Einschulungsbereiche

altersangemessener Schulweg · Bewerberüberhang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

An die Fassung der Anträge ist die Kammer gemäß § 88 VwGO nicht gebunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 9

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung

für das Schulwesen zuständiger Senator · personalvertretungsrechtliche Zurechnung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.02.2011

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Baumaßnahme an Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen