Urteile zu § 126 SG – Seite 2

technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines …

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Hilfsmittelliefervertrag · SGB V § 127 Abs. 2a · Präqualifizierung · regionale Beschränkung · einseitige Vertragsänderung

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung

Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts

keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …

Vergaberecht · Dienstleistungsauftrag · Sektorenübergreifende Versorgung · Auftragsvergabe · Kooperationsvertrag

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …