Urteile zu § 157f SG

Soldatengesetz

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – Aufsicht

Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen der … · Erstreckungsbereich geöffneter Innungskrankenkassen · Einstufung als landesunmittelbar oder bundesunmittelbar … · Zuständigkeit auch für unselbstständige Nebenbetriebsstätten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen