§ 1 SG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 11

Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren

Beschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 15

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 13

Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst

Wehrrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 27

Strafurteil in abgekürzter Form

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 7

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 46

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Mit seiner am 3. September 2010 erhobenen Klage begehrt der Kläger verschiedene Feststellungen durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

Krankenversicherung – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für zugelassene …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 25.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung

Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers für erbrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 17

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung

Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 16

Militärischer Vorgesetzter: wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht

Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 65

Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 31

Dienstpflichtverletzung: private Nutzung von Material der Bundeswehr

Wertfeststellung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2011 zitiert von 75

Dienstvergehen: Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Wehrrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010

Ob der Kläger von der Beitragspflicht zur Seemannskasse zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 16

Grundrente – Versorgungsberechtigter

Alterszulage · Erhöhung · Schädigungsfolgen · Anpassung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 9

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 8

Bestattungskosten: Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 79

Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · zweistufiges Prüfungsschema

Wehrrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.06.2009

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Europarecht

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2009

Streitig ist, ob die als Angestellte beschäftigte Klägerin krankenversicherungspflichtig ist

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Gebührenforderung für ein von ihm auf dem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller setzt sich gegen die Vollziehbarkeit einer Entlassungsverfügung zur Wehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 15.06.2007

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderter

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.03.2007

Die am ... 1977 geborene Klägerin beantragte erstmals am 29.10.1998 beim Studentenwerk D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.05.1999, zuletzt als Regierungsamtsrat, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen …

Steuerrecht Abgeändert