Geheimhaltungs- und Informationspflichten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 20f SG
Soldatengesetz
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers · vor dem 1.1.2020 erlassener Eingliederungshilfebescheid · Erledigung auf sonstige Weise · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Gesundheitsprävention
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier · keine objektiv geschuldete Haupt- und Nebenpflicht aus dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Sozialrecht Klage abgewiesen
einstweiliger Rechtschutz
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Leistungen nach dem SGB 5 · keine Rehabilitationsleistung bei Nichtvorliegen einer …
Sozialrecht
Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund … · Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert