Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Soldatengesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 224 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit
Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten