§ 23 SG – Rechtsprechung (370 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 11

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen

Wehrrecht

FG Münster Urteil 13.12.2011

Streitig ist, ob und inwieweit der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2005 bis 2007 mit einer Schwimmschule …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2011

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin als Tomatis-Therapeutin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern und alleinigen Erben des am 31. März 1985 geborenen und am 27. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 5

Der am 20. Dezember 1982 geborene Kläger verpflichtete sich mit Erklärung vom 26. Januar 2006, zwölf Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 04.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V scheidet bei Kuraufenthalten im EU-Ausland aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 9

Ausländisches Strafurteil: Bindungswirkung

Strafbefehlsverfahren · Ermittlungen zur Rechtskraft · Lösungsbeschluss

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 24

Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen

Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände

Wehrrecht

SG Stade Urteil 12.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 21

Anfassen von Untergebenen

sexuelle Belästigung · persönliche Integrität

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011

Der am 6. August 19.. geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 16

Militärischer Vorgesetzter: wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht

Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 65

Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 7

Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen

reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 31

Dienstpflichtverletzung: private Nutzung von Material der Bundeswehr

Wertfeststellung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Beschränkte Berufung: abweichende Tatfeststellungen

Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme

Wehrrecht

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für den Rücktransport der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2011 zitiert von 75

Dienstvergehen: Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 8

Falsche Beratung eines Vorgesetzten

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 6

Einfache Disziplinarmaßnahme: weitere Beschwerde

anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung: Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2010

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.10.2010

Gewährung einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme bei alleinerziehender Berufstätiger

Mutter-Kind-Maßnahme · Rehabilitation · alleinerziehende Mutter · Erschöpfungszustand · Sozialversicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 9

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 17

Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien

unterschiedliche Pflichtenkreise · Maßnahmebemessung · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 21

Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis · Schuldgrundsatz · Alkoholerkrankung · Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand

Wehrrecht

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Krankenversicherung der Rentner

Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen · Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken · Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Beförderungsverbot

Wehrrecht