Urteile zu § 243 SG

Soldatengesetz

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen