Urteile zu § 24 SG – Seite 2

Soldatengesetz

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage

Anwartschaft auf Rente · Gemeinwohlbelang der Wahrung der Funktions- und … · Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung · Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Gewährung von Haushaltshilfe

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

AU-Bescheinigung · nichtmedizinische Fehleinschätzung

Sozialrecht Abgeändert
SG Koblenz 11. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Höhe und Berechnung des Krankengeldes

freiwillig versicherter hauptberuflich selbständiger … · Beitragsfestsetzung nach der … · Heranziehen des letzten Einkommensteuerbescheids, auch wenn … · negative Einkünfte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen