§ 24 SG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 4

Unzulässigkeit eines Antrags auf endgültige Gewährung · Prüfung eines Anordnungsanspruchs · Erfolgsaussicht in der Hauptsache · Zulässigkeit einer lediglich summarischen Prüfung der Sach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Krankenversicherung der Rentner

Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.04.2010 LS

Leistungsbescheid trotz rechtskräftigem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern

dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Anspruch auf Krankengeld nach 78-Wochen-Frist

Krankengeld · 78-Wochen-Frist · Arbeitsunfähigkeit · Krankenversicherung · Erschöpfung des Anspruchs

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range eines Stabsunteroffiziers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009

Ersatzanspruch wegen Ölfehler bei Dienstfahrzeug

grobe Fahrlässigkeit · Dienstfahrzeug · Sorgfaltspflicht · Verwaltungsrecht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2008

Der 41-jährige Kläger stand bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Steueroberinspektor im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.03.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, Soldat auf Zeit bis voraussichtlich 00.00.0000, sollte am 16. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.11.2007 LS zitiert von 2

Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen

Steuerrecht

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2006

Streit über Gewährung vorzeitiger stationärer Rehabilitationsmaßnahme

Rehabilitationsmaßnahme · Rentenversicherung · Medizinische Indikation · Sozialrechtliche Leistung · MDK-Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.09.2006 LS

Nur bei "alleiniger Obhut" über Ausrüstungsgegenstände kommt eine Beweislast des Rückgabeverpflichteten dafür …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006

Die Klägerin begehrt eine stationäre Vorsorge für Mütter

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht während der Zeit der Inhaftierung des Klägers vom 24. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2005

Der Kläger steht als Berufsoldat im Range eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.02.2005 LS zitiert von 1

Dienstfahrt als Ausübung von Hoheitsbefugnissen 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.11.2004

Der Kläger begehrt, ihm Krankengeld vom 23.08. bis 31.12.2000 zu zahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Kuraufenthalts seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen