Urteile zu § 271 SG

Soldatengesetz

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 30.10.2025

„Die Klage ist gerichtet auf die ordnungsgemäße und effektive Durchführung und den Abschluss von beim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides der Beklagten vom 06.12.2022, mit dem die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.11.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führen nach europaweiter Bekanntmachung vom 12.06.2010 (2010/S.113-171649) ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren – Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) zu 1) bis 3) schlossen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Vereinbarung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben