Urteile zu § 142a SGG

Sozialgerichtsgesetz

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

OLG Brandenburg Beschluss 16.05.2011 LS

In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2010

Die Antragsgegnerinnen - sämtliche XXX-krankenkassen Deutschlands (unter ihnen auch die A. Rheinland-Pfalz) …

LSG NRW Beschluss 11.11.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führen nach europaweiter Bekanntmachung vom 12.06.2010 (2010/S.113-171649) ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren – Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit

Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG · Teilentscheidung · Gerichtskosten · Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) zu 1) bis 3) schlossen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Vereinbarung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf

Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (AG) wendet sich gegen die Festsetzung der Gebühren der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Der Senat hat mit Beschluss vom 24.08.2009 den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des Bundes vom 17.04.2009 …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2010

Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2010

Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (AS) auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das auf den Gebieten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.08.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt in diesem Vergabeverfahren die Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.08.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags nach § 137a Abs. 1 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich u.a. mit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 23.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Die Beschwerdegegnerinnen (BG) führen aktuell - vertreten durch den BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen …

Sozialrecht