Urteile zu § 299 SG

Soldatengesetz

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66

Abrechnungsprüfung durch MDK · Aufwandspauschale · keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 22

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 34

Überprüfungsrecht der Krankenkassen · sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung · Auffälligkeitsprüfung · Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 69

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen