Urteile zu § 60 SG – Seite 3

Soldatengesetz

459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

459 Entscheidungen

SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Bindungswirkung der Zulassung der Berufung

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach § 156 VwGO nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 2. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Kosten für eine Lernförderung · Umfang der Mitwirkungspflicht des Grundsicherungsempfängers

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Durchführung der Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen