Urteile zu § 61 SG

Soldatengesetz

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
einstweilige Anordnung: Feststellung

Pflegekind · Krankenhilfe · Private Krankenversicherung · Übernahme des Selbstbehalts durch Jugendamt

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · fehlende Angaben zu den Einkommens- und … · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · fehlender Hinweis auf die Möglichkeit einer teilweisen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Versagungsbescheid · Erledigung auf andere Weise nach dem Erlass von … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung des erledigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl · Fortbewegung in der eigenen Wohnung mittels eigener … · Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

motorunterstützte Mobilitätshilfe · Handkurbelrollstuhlzuggerät · Erschließung des Nahbereichs

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Leistungsversagung · fehlende Mitwirkung · Nichtvorlage eines Gesundheitsfragebogens und … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr · Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben