Urteile zu § 60 SG – Seite 7

vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …

Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung · Vierjahreszeitraum · Ermessensausübung

Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch die …

Nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vorläufiger … · Anforderung an die Ermessensausübung bei vollständiger …

Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …

Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Entziehungsbescheid · Antragstellung bei einer anderen Behörde · Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausbildungsförderung

Mitwirkungspflichten

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

zulässige Klageart · Hinweispflicht der Behörde

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der … · Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger … · Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen

Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Folgen fehlender und …

Förderungsart nach Fachrichtungswechsel · Bankdarlehen