§ 60 SG – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 9

SG Lüneburg Beschluss 14.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Reutlingen Beschluss 18.12.2006

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.09.2006

(Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

PKW ist kein geschützter Hausrat · keine besondere Härte · entsprechende Anwendung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 · fiktiver Vermögensverbrauch

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 07.07.2006

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist Mutter des am 00.00.2004 geborenen T. Die Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.07.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Ansprüche des Antragstellers zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.03.2006

Die Antragstellerin und ihr Sohn bezogen bis 31.12.2004 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 21.03.2006

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Antragstellers zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Reutlingen Urteil 13.03.2006

Ob die Beklagte zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen mangelnder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Beschluss 28.02.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.01.2006

Arbeitslosengeld II – keine Versagung aufgrund Mutmaßungen

Hausbesuche · Unterkunftskosten · Überschreitung des angemessenen Umfangs

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.10.2005 LS

Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflicht · Verwendung der Antragsvordrucke

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.08.2005 LS

Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Umzug und erneuter Meldung bei der Beklagten (vom …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2005

Einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 27.01.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.01.2005 LS

Die Behörde darf Wohngeld verweigern, wenn der Antragsteller dem berechtigten Verlangen auf Mitwirkung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2005

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 2

Örtlich zuständig für einen Rechtsstreit eines Eignungsübenden gegen die Bundeswehr auf Übernahme als …

Verwaltungsrecht

SG Trier Urteil 26.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Leistungsanspruchs nach §§ 37 b, 140 Sozialgesetzbuch (SGB) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2004

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Ob die Klägerin gemäß §§ 61, 62 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Mitwirkungspflicht bei der Beantragung von Wohngeld.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 04.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht