Urteile zu § 73b SG
Soldatengesetz
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73b SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung
Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung · Verfassungsmäßigkeit
Vertrauensschutz bei nachgehender Honorar-Richtigstellung · Kenntnis des Vertragsarztes von einer Verminderung des …
Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung
Selektivversorgung · Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der …
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV