Urteile zu § 73c SG

Soldatengesetz

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73c SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

keine Kostenerstattung für optische Kohärenztomografie (OCT · Bestehen entsprechender Selektivverträge kein Indiz für ein … · Verfassungsmäßigkeit der auf Grundlage unterschiedlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Vertrauensschutz bei nachgehender Honorar-Richtigstellung · Kenntnis des Vertragsarztes von einer Verminderung des …

Sozialrecht Abgeändert
SG Stuttgart 11. Kammer Urteil LS

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen