Urteile zu § 73c SG
Soldatengesetz
52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73c SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
keine Kostenerstattung für optische Kohärenztomografie (OCT · Bestehen entsprechender Selektivverträge kein Indiz für ein … · Verfassungsmäßigkeit der auf Grundlage unterschiedlicher …
Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung
Vertrauensschutz bei nachgehender Honorar-Richtigstellung · Kenntnis des Vertragsarztes von einer Verminderung des …
Selektivversorgung · Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der …
Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner