Urteile zu § 91 SG

Soldatengesetz

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Feststellung eines sonstigen Schadens

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss LS
Anfechtung einer Personalratswahl

Aufbewahrung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – künstliche Befruchtung

Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – gesetzlich Versicherter

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 53
Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Liposuktion bei Lipödem · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse

Wiederholungsgefahr · Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften · vertragsärztliche Versorgung · hausarztzentrierte Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 41
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Zustimmungsersetzung – außerordentlichen Kündigung

Mitglied der Betriebsvertretung · Vertrauensmann der Schwerbehinderten · US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung … · Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht · Klageart · Normerlassklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenhaus – Qualitätssicherung

unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt