Urteile zu § 68 SGB I – Seite 3

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

183 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 35

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Stuttgart 7. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland · Mietwohnung im Inland · Doppelwohnsitz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 30

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6

EU-Ausland · Zuständigkeit der Behörde · gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt · letzter Wohnsitz im Inland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 23

Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum · Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 7

Bundeselterngeld · Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF … · nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 50

zwölfmonatiger Bemessungszeitraum · Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 … · nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die … · Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 9

Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 9

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD · Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 36

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4

Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 32

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 47

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 32

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 8

Berufsausbildung · Einkünfte · Bezüge · Grenzbetrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16

Alterszulage · Erhöhung · Schädigungsfolgen · Anpassung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden