§ 29 SGB II – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin stand von November 2005 bis jedenfalls Oktober 2006 im Leistungsbezug bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässige Klageart gegen einen Versagungsbescheid

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Prüfung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 14.01.2010

Die Entscheidung des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.08.2008

Anspruch auf Grundsicherung und Einstiegsgeld nach SGB II

Grundsicherung · Einstiegsgeld · Ermessensentscheidung · Eilbedürftigkeit · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Die Antragsteller begehren im Rahmen der ihnen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Braunschweig Urteil 27.03.2008

Angemessenheit der Unterkunftskosten des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach SGB II

Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · SGB II · SGB III · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.05.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 24.04.2007

Die Klägerinnen begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2007 zitiert von 3

Zahlung von Einstiegsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 14.11.2006

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss bei Grundsicherung

SGB II · Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · Bedarfsgemeinschaft · § 11 Abs. 3 SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.05.2006

Der 1979 geborene Kläger, der zusammen mit seiner 1977 geborenen erwerbstätigen Ehefrau D. in E. lebt …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 02.05.2006

Der 1979 geborene Antragsteller, der zusammen mit seiner Ehefrau D. in E. lebt, begehrt die Gewährung von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2006

Ob der dem Kläger gewährte Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.04.2006

Die Beteiligten streiten im Kern um die Berücksichtigung des der Klägerin zugewandten …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2005

Zwischen den Prozessbeteiligten ist noch streitig, ob der dem Antragsteller zu 2. von der Agentur für Arbeit …

Sozialrecht Abgeändert