§ 119 SGB III – Rechtsprechung (420 Entscheidungen)

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 16.06.2021

Persönliche Arbeitslosmeldung als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Erlöschen bei fehlender Verfügbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld – rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit Erstattungsforderung nach angezeigter …

keine vorläufige Zahlungseinstellung · keine Anwendung des § 103 SGB 10 · keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden … · Forderungserlass wegen unbilliger Härte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. die Erfüllung der Anwartschaftszeit

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 5

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Ermittlung des Arbeitseinkommens · Erarbeitungsprinzip · konkrete Einkommenserzielung · konkrete zeitliche Zuordnung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 21.01.2019

Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld eines Bühnenkünstlers

Abgrenzung von Beschäftigungszeiten von Zeiten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist · Rationalisierungsschutz · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.05.2018

Streitig sind die Höhe des Arbeitslosengeldes im Zeitraum vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 sowie die für diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 20

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 9

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung · Eingliederungsziel · Bundesfreiwilligendienst · Förderziel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 16

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Vornahme der Eigenbemühungen · Verletzung der Nachweispflichten aus einer … · Fristversäumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 28.02.2017

Rücknahme von Arbeitslosengeld wegen Verdachts auf Leistungsbetrug

Arbeitslosengeld · Leistungsbetrug · Rücknahme · Beschäftigungsnachweis · Ermittlungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 14

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 12

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sperrzeitbeginn · sperrzeitbegründendes Ereignis · Ende des befristeten Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 5

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Abfindung nach § 1a KSchG · keine Entlassungsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.11.2016

Gründungszuschuss – Ermessensleistung

fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlungsvorrang · Prognose · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 10. Senat Urteil 31.08.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

Arbeitslosengeldbewilligung · fehlende Nennung des Datums der Leistungsbescheide · Identifizierung der Zeiträume der Aufhebung · Berechnung des Erstattungsbetrags für einzelne Kalendertage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 15.07.2016

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts von Sperrzeiten sowie über die Aufhebung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 4

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 14. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 44

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.05.2016

Urlaubsabgeltung – tarifvertraglicher Mehrurlaub

Verfall · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erkrankung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.04.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für einzelne Zeiträume zwischen dem 25. Oktober …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.04.2016

Anspruch eines auf Abruf beschäftigten Kameramannes auf Gewährung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 30.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 10

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.03.2016 LS

Erfüllung der Rahmenfrist des § 123 SGB III a.F. durch Zeiten des Bezuges von Tagegeld nach § 9 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.03.2016 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Berücksichtigung von Entwicklungsdienst · Entwicklungsdienstvertrag · Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte

Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Verlust des Aufenthaltsrechts bei Ausreise des Unionsbürgers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 2. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Eine fiktive Kündigungsfrist greift nach § 143a Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. nur ein, wenn die ordentliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2015

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 1. September 2009 sowie die damit verbundene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 20

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Anspruchsvoraussetzungen · Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 120. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Beschäftigungslosigkeit

Nichteinsatzzeit · Kameramann · Dauerbeschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 25. Februar 2010 bis zum 8. Mai 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung bei Unmöglichkeit der …

Arbeitslosengeld ist kein Arbeitslohn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 18.03.2015

Die Beteiligten streiten um Arbeitslosengeld nach dem 3. Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

Sozialrecht

BSG 11. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 15

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen