Urteile zu § 165f SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165f SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch

Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses · Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des … · objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 57
§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen