§ 296 SGB III – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

notwendige Beiladung des Arbeitnehmers · dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem … · kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.09.2010 LS

Aus dem Wortlaut des § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III ("in ... vermittelt") sowie aus § 296 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.09.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein -Vergütungsanspruch des privaten … · Arbeitsvertrag · verpflichtende Beschäftigung für 15 Wochenstunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 11.08.2010

Der Kläger, ein lizensierter Spielerberater, macht gegen den Beklagten, einen Fußballtorwart, Ansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Beschluss 16.04.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Nichtzahlung einer Vergütung aus einem …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 14

Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers …

Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 06.07.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Sperrung seines Accounts auf deren …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 30.04.2009

Auszahlung der ersten Rate aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte dem beigeladenen Arbeitnehmer U …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2009

Auszahlung der Raten aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte dem beigeladenen Arbeitnehmer P …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Auszahlung einer Rate aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte dem beigeladenen Arbeitnehmer I …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der ersten Rate aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 16.03.2009

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin aus einem Vermittlungsgutschein der Beklagten vom 01.09.2008

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,00 EUR zu erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.02.2008

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR aus einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Vergütungsanspruch des Klägers aus einem durch die Beklagte für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 22.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der ersten Rate aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.12.2006

Streit um Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins bei vermeintlicher fehlender Unabhängigkeit

Vermittlungsgutschein · Vermittlungsunabhängigkeit · Arbeitsvermittlung · Sachverhaltsprüfung · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 05.10.2006 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht