Urteile zu § 37b SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37b SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

162 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Mutterschaftsgeld · unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 24
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Arbeitsuchendmeldung · Sperrzeit · Arbeitslosengeld · Fristeinhaltung · Informationspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung

Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei … · Mitteilung des Beendigungszeitpunktes des befristeten … · Notwendigkeit der erneuten persönlichen Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 28
Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis

versehentliche Meldung erst am Folgetag · kein wichtiger Grund · keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 38
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 15
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung · besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit

Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach … · Urlaubsabgeltungsanspruch · Klageart

Sozialrecht Aufgehoben