Urteile zu § 38 SGB III – Seite 3

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

188 Entscheidungen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.12.2016 LS

Keine Sperrzeit für Sozialarbeiter/innen im Anerkennungsjahr wegen nicht ausreichend frühzeitiger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 08.12.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7

besondere Meldepflicht: erstmalige Arbeitsuchendmeldung gem … · Aufforderung · Aufsuchen · Bundesagentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 26.07.2016

Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Sozialrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen bei Angabe …

Berufsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.05.2016

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

Arbeitslosengeld · Versicherungspflicht · Geringfügige Beschäftigung · Anwartschaftszeit · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 30.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 17.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Ruhens des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Übermittlung des Namens und der Anschrift des Klägers an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 26.11.2015 zitiert von 7

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und …

Berücksichtigung der Bezugsgröße West · Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 23.06.2015

Streitgegenstand ist die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 10

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Zur Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 38 SGB III für die Feststellung der AU eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 23.10.2014 LS

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung …

Steuerrecht

SG Dortmund Urteil 13.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Streitig ist der Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 22

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 3

Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin gemäß § …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.06.2014

Ob die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 zu Recht aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Kindergeld – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kindergeld – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2014 LS

Kein Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen schuldhafter Versäumung eines Vorsprachetermins bei fehlender …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 13

Kindergeld – Aussetzung der Vollziehung

Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 04.03.2014

Der 1956 geborene Kläger war nach Beendigung seines Promotionsstudiums (Dr. rer. pol.) an der Universität M …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 04.03.2014

Klage des Versicherten gegen die Arbeitsagentur auf Meldung der Zeiten von Arbeitslosigkeit ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 06.09.2013 LS

Rentenversicherung – Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Arbeitslosmeldung · fehlende subjektive Verfügbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Aufhebung von SGB-II-Leistungen während Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung

Elternzeit · Bedarfsgemeinschaft · Leistungsanspruch · SGB II · Aufhebung von Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Anspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen

Freibetrag · Rechtswidrigkeit eines isolierten Verwaltungsakts · keine Elementenfeststellung · Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 11. Kammer Urteil 23.05.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 55. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2009 bis November 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind

Ablehnung von Beweisanträgen · Übersendung der Akten in die Kanzlei des …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.07.2012

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 04. März 2008 als Arbeits- / Wegeunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.07.2012

Unfallversicherungsschutz des Arbeitslosen auf dem Weg zur Agentur für Arbeit

Meldepflicht nach dem SGB III

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.07.2012

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufgabe · Auslegung des Begriffes "wichtiger Grund" in § 34 SGB 2 · Verletzung des Persönlichkeitsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2012 LS

Sucht ein Arbeitnehmer, dem zuvor gekündigt worden ist und der sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Krankengeld (Krg) vom 05. bis 31.01.2010 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Arbeitsuchendmeldung · Sperrzeit · Arbeitslosengeld · Fristeinhaltung · Informationspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einstellung der Vermittlung durch den Bescheid der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht

Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von …

Steuerrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 2

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag

tarifliche Mindestvertragsdauer · § 33 TV Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsrecht