Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 404 SGB III
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
85 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerentsendung · Eilrechtsschutzverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tätigkeit auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorduldungszeiten im Rahmen des § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Fiktionsbescheinigung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis · kein) Ausweisungsinteresse wegen zu frühem Beginn der … · teleologische Reduktion des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG · keine unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache durch …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestehen eines Ausweisungsinteresses
Verwaltungsrecht
Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …
Verwaltungsrecht Stattgegeben
Strafrecht Aufgehoben
Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Versicherungspflicht bei Eingliederung in Betrieb seines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme einer Erwerbstätigkeit · Anforderungen an die Vorsatzfeststellung Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Tätigkeit polnischer Staatsangehöriger als Asphaltleger bei … · Einmannkolonne · Vereinbarung einer festen Stundenvergütung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen