Urteile zu § 14 SGB IV – Seite 4

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.220 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 4
Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsbescheid

Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Verwaltungsakt mit Doppel- oder Mischwirkung · Klagebefugnis des Beschäftigten · statusrechtliche Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 29
Betriebsprüfung – Prüfbescheid

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten · hop on / hop off-Tour · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsnachforderung

Vereinbarung zwischen insolventem Arbeitgeber und … · Arbeitsentgeltbezug · Berücksichtigung bei der Ermittlung der … · Überschreitung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns · Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen