Urteile zu § 14 SGB IV – Seite 7

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.220 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwillig versicherter Beamter

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Bemessung des Arbeitslosengelds

Bemessungszeitraum · Berücksichtigung von Arbeitsentgeltzahlungen während … · Arbeitsentgelt · Lohnfortzahlung wegen Krankheit durch einen schweizerischen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 10
Künstlersozialversicherung – Publizist

selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender … · Gewinnentnahmen des geschäftsführenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Bemessung des Arbeitslosengeldes · fiktive Bemessung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Betrug und Wucher

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen