Urteile zu § 22 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnacherhebung

Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnacherhebung

Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6a. Senat Urteil
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Bemessung des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Provisionszahlung

Entstehen erst nach Eingang der Kundenzahlung beim … · keine Zuordnung zur in einem bestimmten … · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Schwarzarbeit

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragspflicht

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Freibetrag · verhältnismäßige Aufteilung bei Bezug mehrerer …

Sozialrecht Aufgehoben