selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 23 SGB IV – Seite 5
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
1 ABR 19/10 = BAGE 136, 302 · arbeitsrechtliche Folge · Rückwirkung oder lediglich Gegenwartsbezogenheit der … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Abgrenzung · Arbeitnehmerüberlassung · Werkvertrag · Werkunternehmer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase · keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der … · Vergleichszeitraum · Vergleichsentgelt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Erhebung von Säumniszuschlägen · Verjährung · Verwirkung · Nachholung einer versäumten Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Prüfung beim Arbeitgeber · Verjährung · Hemmung · vorsätzliche Beitragsvorenthaltung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialversicherungsbeiträge · Tarifunfähigkeit · Leiharbeit · Nachforderung · Ersatzberechnung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des … · Begründung von Versicherungspflicht · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips · fehlende Beitragszahlung in der Vergangenheit wegen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bezieher eines Existenzgründungszuschusses · selbständig Tätiger · Erfordernis eines Feststellungsbescheides zur … · Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines … · Feststellung der (bislang nur) gegenwartsbezogenen …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers · Statusfeststellungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Umfang der Aufklärungspflicht des Dienstherrn über die … · Anforderung an die Annahme einer Verwirkung · Voraussetzung der Annahme eines bedingten Vorsatzes zur … · Verjährung von Ansprüchen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen