Urteile zu § 23a SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

zeitgeringfügige Beschäftigung · Beitragspflicht · Vertrauensschutz · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rente wegen Erwerbsminderung

Hinzuverdienst · Zahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall … · Anrechnungsmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 52
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Urlaubsabgeltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 24
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung · Jahressondersonderzahlung · Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rente wegen Erwerbsminderung

Altersteilzeitvertrag · Störfall · Auszahlung eines Wertguthabens · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Gesetzliche Rentenversicherung: Große Witwenrente

Rücknahme wegen verschwiegenem Einkommens · Vertrauensschutz · Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn · Zahlung einer Urlaubsabgeltung aus dem früheren …

Sozialrecht Aufgehoben