§ 24 SGB IV – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 10

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners N. M., der ein Sicherheitsunternehmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 24

Feststellung von Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und die Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

1) Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 17.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle Nr. 12 angemeldete Forderung in Höhe von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 18.08.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) für …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.06.2009

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Europarecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2009

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklage gegen Versicherungsbeiträge und Säumniszuschläge

Streitwert · Sozialgerichtsgesetz · Gesetz über die Gerichtskosten · Anfechtungsklage · Versicherungsbeiträge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Zahlung von Säumniszuschlägen (SZ) für nachgeforderte Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 10.10.2008

Die Beklagte fordert von dem Kläger die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (Beiträgen zur Kranken-, Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 11.06.2008

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten im Rahmen nachzuentrichtender Sozialversicherungsbeiträge auch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 14.04.2008

Die Antragsgegnerin fordert vom Antragsteller Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.04.2008

Die Antragsgegnerin fordert vom Antragsteller Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 25.01.2008

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Erstattung der Kosten von rechtswidrigen, aber straffreien …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.08.2007

Eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin ist selbständig tätig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.05.2007

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, für den Beigeladenen zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.10.2006

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Beigeladenen

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2006

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2006

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen für geleistete …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 31.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Neuberechnung gewährten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 31.01.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Forderung die Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des vom Sozialgericht (SG) Trier festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das SG den Streitwert auf 34.947,15 € festgesetzt und hierbei die durch die Beklagte zusätzlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Januar bis November 1996 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung im Wege eines Summenbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2005

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2005 LS

Auslegung – Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz und Arbeitsplatzsicherung für die Arbeitnehmer der …

Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · Abfindung · Zahlung einer anteiligen Jahreszuwendung · kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 15.03.2005

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen anlässlich einer Nachversicherung, wobei insbesondere noch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Streitig sind Ansprüche auf Schadensersatz für die Zeit vom 01.07.1989 bis 31.05.1998 wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert