§ 25 SGB IV – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 11

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 129

Nachversicherung – rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei …

Sozialrecht

SG Aachen 6. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe durch die Beklagte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 3

Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zu Gunsten der Beigeladenen in Höhe von 52.182,33 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Krankengymnast · Physiotherapeut · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für die Zeit vom 29. September 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2010

Der Beklagte war im Jahr 2001 Geschäftsführer der in Bergisch Gladbach ansässigen Fa

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Ob die Klägerin von der Beklagten geforderte Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen zu zahlen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erhob Klage gegen den Beklagten, um feststellen zu lassen, dass die im Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.06.2009

Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf pauschal versteuerte Fahrvergünstigungen für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.06.2009

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Europarecht

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten (noch) darum, ob die Beklagte berechtigt war, auch für den Zeitraum vom 01.12.2001 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2009

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2009 zitiert von 13

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 31.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Summenbeitragsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Wege eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.07.2008

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 28.05.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage zum einen gegen die Aufhebung und Rückforderung von Zuschüssen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 23.05.2008

Ob die Klägerin im Zeitraum 15. Oktober 1990 bis 31. August 2004 versicherungspflichtig in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist noch die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 25.01.2008

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2007

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere, ob der Beigeladene zu 1) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 19.07.2007 LS

Kranken- / Pflegeversicherung

freiwilliges Mitglied · Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern der Klägerin, den Beigeladenen zu 9. bis 15., und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewertung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Nachversicherung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Streitig ist eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Sozialversicherungspflicht – Fahrer

Paketdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2006

Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über mehrere Minijobs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 15.843,04 Euro auf Grund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 53.341,22 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 35.648,56 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 45.555,96 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2006

Die Beteiligten streiten nach der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung i.H.v. 5.244,42 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2006 zitiert von 6

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 11.11.2005

Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 sozial- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Januar bis November 1996 …

Sozialrecht Aufgehoben