Urteile zu § 28d SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28d SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

342 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 29
Betriebsprüfung – Prüfbescheid

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil LS
Beginn der Pflichtversicherung VBL

Einbehalt und Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur … · Entstehen und Fälligkeit bei rückwirkender Anmeldung zur VBL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

Abzug für Sozialabgaben nur bei gesetzlich … · freiwillige Versicherung nicht ausreichend · Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer … · einheitliche Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bemessungs …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 27
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen