§ 28d SGB IV – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.06.2010 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag mit … · Tarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk des … · Wirksamkeit · Beweislast des Vorliegens der Voraussetzungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.06.2010 LS

Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Arbeitsentgelt · Entstehungsprinzip · Tarifvertrag · Allgemeinverbindlicherklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.2000 bis 01.09.2002 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Nachträglicher Abzug von Krankenversicherungsbeitrag aus Gehalt

Gehaltsabzug · SGB V · SGB IV · Arbeitsentgelt · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.07.2008

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Streitig ist eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger, der als Student bei der Beklagten freiwillig versichert war, in einem Zeitraum im Jahr 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 26.06.2006

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Trier Urteil 31.01.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Forderung die Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung im Wege eines Summenbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Versicherungspflicht der Klägerin bei ihren Auftritten am Staatstheater

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 02.07.2003

Unter dem 30.9.2002 hat die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 02.06.2003

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger zur Prüfung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28 p …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1999

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 14. Januar 1999 Anklage zum Strafrichter des Amtsgerichts Köln …

Strafrecht