§ 28f SGB IV – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 6

hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt · illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene … · Erfordernis des bedingten Vorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16.12.2009 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Aufwendungsausgleichsrecht – Begriff des Arbeitnehmers

freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten · Höhe der Umlage für Aufwendungen nach dem MuSchG · Nichtanwendung · Regelung über Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 19

Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung

Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die ZVK kann nach § 28 VTV (seit 01.01.2010: 27 VTV) von einem AG Auskunft über die Arbeitszeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.02.2011

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Herausgabe von Lohnabrechnungen zur Prüfung von Beitragszahlungen

Tarifvertrag · Beitragspflicht · Unterlagenanspruch · Sozialkassenverfahren · Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2010

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die zum 31. März 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 14.10.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter …

Strafrecht Revision verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 20.09.2010

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Beitragsbescheid der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Lohnanteile für Nachtarbeit

Steuerfreiheit · Grundlohn · Taglohn · Nachtschichtzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH

beitragsrechtlicher Haftungsbescheid bei sog unechter …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Insolvenzeröffnungsantrag: Anforderungen an den Beitragsnachweis zur Glaubhaftmachung der Beitragsforderungen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 9

Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Konkludente Täuschung der zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beitragspflicht für Treuepreise an Krankenpflegepersonal

Sozialversicherungsbeiträge · Treuepreise · Lohncharakter · Summenbescheid · § 28f SGB IV

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für die Zeit vom 29. September 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.06.2009

Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf pauschal versteuerte Fahrvergünstigungen für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.2009 LS

Sozialversicherungspflicht – Prostituierte

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2009

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 31.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Summenbeitragsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 10.10.2008

Die Beklagte fordert von dem Kläger die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die 1948 geborene Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.04.2008

Die Antragsgegnerin fordert vom Antragsteller Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.04.2008

Die Antragsgegnerin fordert vom Antragsteller Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 25.01.2008

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Verwarnungsgelder, die die Klägerin für die bei ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen