Urteile zu § 29 SGB IV – Seite 3

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung: Rechtsaufsicht über Berufsgenossenschaften

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 74
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 17
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht
ArbG Berlin 33. Kammer Urteil LS zitiert von 16
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 6
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Schließung nach Weihnachten

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Maßnahmenbegriff

Verwaltungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 25
Deutsche Rentenversicherung Nord

Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein · Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats · Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht