Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 2 SGB IV – Seite 2
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Social-Media-Manager · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Kurskoordinatorin · Organisation und Durchführung von medizinischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dozententätigkeit für die Maßnahmen … · Tätigkeit als Lernbegleiterin im modularen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter einer GbR, die zur Umgehung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsschutz als zusätzliche betriebliche …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Geschäftsführer einer Familien-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Auswirkungen einer behaupteten Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
selbstständiger Handwerker · Feinmechaniker · Ausnahmetatbestand · Nebenbetrieb oder Hilfsbetrieb iS der §§ 2 und 3 HWO
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Make-up Artist · Visagistin · Maskenbildnerin · Fernsehproduktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mannschaftsarzt · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossene … · Feststellungskompetenz des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung … · Rechtsmacht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anstellungsvertrag · Rechtsmacht · echte Sperrminorität muss gesamte Unternehmenstätigkeit … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tätigkeit als Kursleiterin für Sportvereine · Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen … · keine gegenteilige gerichtliche Feststellung über … · Aufwandsentschädigung für Übungsleitertätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen