§ 8 SGB IV – Rechtsprechung (887 Entscheidungen) – Seite 16

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe Urteil 10.03.2008

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladene Ziff. 1

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2008

Die Antragstellerinnen sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Geringfügig Beschäftigte i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 19.12.2007

Zu entscheiden ist über eine Lohnsteuernachforderung nach Steuerfreistellung des Arbeitslohns für geringfügig …

Steuerrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 26.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3.415,58 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2007

Leistungsanspruch nach SGB II für polnische Staatsangehörige mit geringfügiger Beschäftigung

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Geringfügige Beschäftigung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

SG Detmold 7. Kammer Beschluss 09.08.2007

Die Antragstellerin (AS) begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Status der Beigeladenen zu 1) - 16) streitig, die als sogenannte …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern der Klägerin, den Beigeladenen zu 9. bis 15., und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Endurteil 14.06.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin ist selbständig tätig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2007

Die Beteiligten streiten (noch) über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.04.2007

Der am geborene Kläger leistete vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2006 Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Nebentätigkeit eines Richters · Geringfügigkeitsgrenze · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2007

Zwischen den Beteiligten besteht nur noch Streit darüber, ob die Beklagte für die selbständige Tätigkeit der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2007

Befreiung von Versicherungspflicht in landwirtschaftlicher Alterskasse und Beitragsnachforderung

Versicherungspflicht · Beitragsnachforderung · Befreiung wegen Arbeitsentgelt · Beurlaubung · landwirtschaftliche Alterskasse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2007

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständiger Lehrer in den Monaten August und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 02.02.2007

Streitig ist, ob volle oder lediglich teilweise Kindergeldansprüche bestehen

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

„Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und nehmen den Verzicht …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Rentenversicherungspflicht – Bezug von Vorruhestandsgeld

Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer · endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2006 LS zitiert von 1

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen

Grenzen der Erwerbschancen einer ungelernten Arbeitskraft

Familienrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 28.09.2006 zitiert von 1

Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Europarecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2006 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts zur Berechnung des Arbeitslosengeldes streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.09.2006

Ob die Klägerin ab 01.08.2004 nach § 2 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) versicherungspflichtig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2006

Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über mehrere Minijobs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Beitrag zur Zusatzversorgung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.05.2006

Ob der Beigeladene seine Tätigkeit als Stromableser für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 25.04.2006 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 20.10. bis zum 14.11.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung eines freiwillig versicherten Rentners bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 1) in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2006 zitiert von 6

Der am 0.0.1956 geborene Antragsteller ist Elektrotechniker

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der …

Steuerrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 14.11.2005 LS

Versicherungspflicht – kurzfristige Beschäftigung

Profisportler · Berufsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.10.2005 zitiert von 1

Geltungsbereich der Bautarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz als Hostess bei Messen, Tagungen, Kongressen und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 19.08.2005

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei dem Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.07.2005

Eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der Ortsvorsteher der Klägerin in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 13.05.2005

Ob der Kläger als selbständig tätiger Handwerker Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu Ziff. 1 in den Jahren 1994 bis 1999 eine geringfügige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis Oktober 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen