Urteile zu § 132 SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 29.03.2017

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überweisung von der Beklagten zur Beigeladenen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch · Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und … · Integrationsunternehmen gem § 132 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.07.2016

Die Klägerin betreibt an verschiedenen Standorten in Deutschland Läden und Werkstätten sowie einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.07.2015

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 6

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.08.2013 zitiert von 1

Tendenzbetrieb – Verfolgung karitativer Zwecke

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2013 LS

Die Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände dient nicht der Erfüllung eines Integrationsprojekts und ist …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 1

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen

Steuerrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Vergütungsabrede – Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern

Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Einem Betriebsübergang iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008

OVG NRW – 12 A 351/08

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.08.2005

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.02.2005 LS

Die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, die in einem Integrationsbetrieb i.S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen