Urteile zu § 65 AO

Abgabenordnung

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung

unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 08.12.2025

Ob die Aufhebung eines gegenüber der Klägerin erlassenen Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zur formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2025 LS

Anspruch eines Sportvereins auf Förderung in Form der Zuschussgewährung für die Anschaffung von Sportgeräten

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2024

Zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2024 LS

Umsätze aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich um …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2023

Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung „X. ONLUS“ nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 30.06.2023 LS

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der …

Einordnung als Zweckbetrieb · Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.05.2023

Ob die unselbständige Stiftung „Z“ mit Sitz im „Y“, X-Straße ... in

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.04.2023

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen zeitweisem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 6

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 3

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.10.2022 LS

Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich gewerblicher oder forschender …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 3

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 2

Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.06.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bluttransporten und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 3

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 05.05.2022

Streitig ist, ob unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen, die zivilrechtlich nur durch ihren …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 3

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 3

Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse

Steuerrecht Revision verworfen

BFH V. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 6

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 11

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

SG Konstanz 1. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Krankenversicherung – kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus …

keine ausreichende Klarheit der umsatzsteuerrechtlichen Lage

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2007 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert