Urteile zu § 65 AO – Seite 2

Abgabenordnung

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten um einzelne Punkte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2015 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 3

Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem Beherbergungsbetrieb

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem gemeinnützigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 17.09.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 17.12.2019

Streitig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2012 und im Rahmen dessen die Höhe des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 9

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 17.05.2019

Zuordnung von Ausgaben zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Verein mit Fußball-Leistungszentrum

Gemeinnützigkeit · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb · Ausgabenzuordnung · Fußballleistungszentrum · Körperschaftsteuer

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.04.2019

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 01.02.2019

Ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 12

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.01.2018

Streitig ist, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX YY 000 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 17

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2017

Streitig ist, ob die Vermietung von Ausstellungsflächen durch die Klägerin anlässlich von Veranstaltungen in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Zytostatika-Abgabe in Krankenhausapotheke

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 2

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen