Urteile zu § 65 AO – Seite 3

Abgabenordnung

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.03.2017

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überweisung von der Beklagten zur Beigeladenen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Streitig verblieben ist die Anwendung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 der Abgabenordung (AO) auf die entgeltliche …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 6

Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 4

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer gemäß …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.11.2016

Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 6

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Steuerbarkeit von Gewinnen der gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von xxx, Ökopunkten und Heu

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 7

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 23

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins im Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei den Veranstaltungen „E“-Day und „E“‑Congress um einen Zweckbetriebe i.S

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten …

Steuerrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 € an den Verein H… (Österreich) als Spende nach § 10b …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Kein Spendenabzug nach § 10b EStG einer Zuwendung an eine österreichische Körperschaft, wenn der Zuwendende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 24.06.2015 LS

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb

Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen … · Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.06.2015 zitiert von 2

Ob es sich bei den "Hofläden", die vom Kläger in den Einrichtungen A-Haus in F (Tz. 2.3.1

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das von einer Partei mit politischen Reden in den Pausen …

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Förderung der Bildenden Kunst bei Lagerung der …

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verstoß gegen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 1

Pensionspferdehaltung: Vorliegen einer einheitlichen Pensionsleistung - Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 5

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.12.2014 LS

Anforderungen an die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 1

Leistungen von Jugendherbergen an allein reisende Personen über 27 Jahre werden im Rahmen eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.09.2014

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus der Vermietung von Pferdeboxen und der Überlassung von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 6

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.08.2014

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch Entrichtung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.04.2014

Streitig ist, ob Umsätze, welche die Klägerin im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art „Auftragsforschung“ …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Energiesteuerrecht: private nichtgewerbliche Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung - Fassungsvermögen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 16

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Paintball-Verein ist nicht gemeinnützig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Regelsteuersatz hinsichtlich der Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der Liegeplatzvermietung an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 16

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig

Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer 2010

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.09.2013

Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen