§ 167 SGB IX – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Umsetzung – Direktionsrecht

Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Beklagten, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.03.2023

Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung der Beklagten wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Arbeitnehmer – Kleinbetriebsklausel

öffentliche Verwaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2023

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

ArbG GieBen Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 6. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD bedarf einer begründeten Veranlassung.

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Maßregelungsverbot · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn und Schadensersatz wegen unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Personenbedingte Kündigung – Fahrerlaubnisentzug

Busfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bochum Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 20

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Integrationsamt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 21

Initiativrecht des Betriebsrats

elektronische Zeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller ist als Kirchenbeamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin beschäftigt

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung während einer begonnenen …

Arbeitsrecht

VG Bayreuth GeB 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2020 bestätigten fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 33

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen …

Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen Verleumdung einer Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.01.2022 LS

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen Eigenkündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.12.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung

Zumutbarkeit · Schadensersatz · Darlegungslast · erforderliches BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Datenschutz im bEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Erfurt 7. Kammer Urteil 15.10.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aufgrund nicht ordnungsgemäß …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.10.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

erschütterte Indizwirkung · Fehlzeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 10

bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 4

Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben

Datenschutz im bEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen