§ 167 SGB IX – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 19.07.2021

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 3

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand krankheitsbedingter verminderter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.06.2021 LS

Konkurrentenklage – Bewerbungsverfahrensanspruch

Umsetzungsantrag aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

A. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Pflicht der Arbeitgeberin zur Beteiligung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.04.2021 zitiert von 1

Personenbedingte Kündigung – Langzeiterkrankung

BEM-Verfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.04.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankung

dauerhafte Leistungsunfähigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 18.03.2021 LS

Die in § 20 Abs. 1 a) MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Entschädigung – Schwerbehinderung

Kündigung · Indizwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 21.01.2021 LS

§ 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar 2013 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung einer unverhältismäßigen personenbedingter Kündigung.

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 6

Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis ange-gebenen Zustelldatums des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beschäftigung und die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 35

Annahmeverzug – Schadensersatz

behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.10.2020

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Unzulässiger Feststellungsantrag – Versetzung einer schwerbehinderter Arbeitnehmerin

leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2020

Außerordentliche Kündigung – wiederholte Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anforderungen an Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung vom 26. …

Arbeitsrecht

ArbG Münster 4. Kammer Beschluss 03.07.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) zur Beteiligung der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

suche nach anderweitiger Verwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 17.06.2020

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und über die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 1

Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren

Versetzung wegen innerbehördlicher Spannungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 35

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 4

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Fulda 4. Fachkammer Urteil 11.03.2020 LS

Liegen innerhalb des der Kündigung vorangegangenen Jahres erneut Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit des AN von …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 7

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines Einladungsschreibens bezüglich eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im …

Arbeitsrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 23.01.2020 LS

Welche(r) Mitarbeiter(in) des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch nach § 167 II 4 SGB IX teilnimmt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung

negative Gesundheitsprognose

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

betriebsbezogener Anlass

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die quartalsweise Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rentenansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgung bei Bezug …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Offensichtlich nutzloses BEM

Arbeitsunfähigkeit · Rehabilitationsmaßnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 01.09.1980 zunächst bei der E., später bei der E. als Beamtin auf Lebenszeit …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.08.2019

Die … geborene Antragstellerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht