§ 167 SGB IX – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Ordentliche personenbedingte Kündigung

krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

wirksame krankheitsbedingte Kündigung

fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Patientenakte und um Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 10

Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung

Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 1

Die pauschale Aussage der Beklagten, im Bereich eines weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.09.2018

Behinderungsgerechte Beschäftigung – US-Stationierungsstreitkräfte

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.08.2018

Eine ordentliche personenbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 1

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Regelungsauftrag · Initiativrecht Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 43

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 7

Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 15.05.2018

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 79

Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten

häufige Kurzerkrankungen · Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2017 zitiert von 5

Krankheitsbedingte Kündigung – unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben